Sozialrecht

Erfolgreiches Verfahren - Keine Sperrzeit

Immer wieder kommt es vor, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt, obwohl diese nicht gerechtfertigt ist. So war es auch im Falle eines Kollegen der dann durch das Rechtsschutzregionalbüro Nordrhein vertreten wurde. Die Behörde warf dem Kollegen vor, dass er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatte. Sie vertrat die Ansicht, er habe sich damit freiwillig in die Arbeitslosigkeit und damit in die Hilfebedürftigkeit begeben.

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Alexandra Jansen Rechtsschutzsekretärin Alexandra Jansen

Das sah der Kollege mit seiner Proessbevollmächtigen Alexandra Jansen aber ganz anders. Der Arbeitgeber des Kollegen hatte mit dem Betriebstrat bereits einen Sozialplan verhandelt. Danach hätte der Kollege seinen Arbeitsplatz zum gleichen Zeitpunkt ohnehin verloren, wenn er sich nicht einvernehmlich von seinem Arbeitgeber getrennt hätte. So konnte er noch von dem Angebot profitieren, dass der Arbeitgeber ihm eine schöne Abfindung angeboten hatte. Dass der Arbeitsplatz wegfällt und es im Betrieb keine andere Einsatzmöglichkeit gab, hätte alleine schon als Argument gereicht um eine Sperrzeit zu verhindern.

Zusätzlich hatte der Kollege jedoch auch krankheitsbedingte Gründe. Der Behörde wurde ein Attest der behandelnden Ärztin vorgelegt, aus dem sich ergab, dass dem Kollegen die körperlich anstrengende Tätigkeit aufgrund seiner Herzbeschwerden ohnehin nicht mehr zumutbar war. Aber die Behörde erließ trotzdem zunächst den Sperrzeitbescheid und dann auch den ablehnenden Widerspruchbescheid. Unsere Rechtsschutzsekretärin erhob dagegen Klage vor dem Sozialgericht. Hier wurde der Sachverhalt dann noch mal ausführlich geprüft. Das Sozialgericht schloss sich der Rechtsauffassung unser Rechtsschutzsekretärin an. Die Behörde musste den Anspruch des Kollegen anerkennen und das Arbeitslosengeld für die Zeit der vermeintlichen Sperrzeit wurde nachgezahlt.

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