Rechtsschutz

Existenz gesichert

Der Kollege freute sich schon darauf, im Herbst 2018 in Rente gehen zu können. Am Ende des Jahres 2017 erkrankte er jedoch schwerwiegend. Er erhielt zunächst die gesetzlich vorgesehene Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber und danach Krankengeld. Nach einigen Wochen bekam er jedoch von seiner Krankenkasse die Mitteilung, dass sie kein Krankengeld mehr zahlen würde, sie ginge davon aus, dass er genesen sei und wieder arbeiten gehen könne.

Guido Freisewinkel

Rechtsschutzsekretäre Moers Rechtsschutzsekretäre Alexandra Jansen und Christian Wicke

Das konnte der Kollege aufgrund seines Beschwerdebildes aber nicht, dies bestätigte auch sein Arzt, der ihn weiterhin arbeitsunfähig schrieb. Der Kollege erhielt nun weder Geld vom Arbeitgeber, noch von der Krankenkasse und zudem war nicht gesichert, dass er krankenversichert blieb, da ja keine Beiträge mehr an die Versicherung flossen.

Der Kollege wandte sich in dieser Situation an das Rechtsschutz-Regionalbüro in Moers. Damit der Kollege überhaupt erst einmal wieder an Geld kam, wurde ein Antrag auf Arbeitslosengeld bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit gestellt. Diese muss zur Überbrückung erst einmal Leistungen zahlen, auch wenn der betroffene Arbeitnehmer gar nicht arbeitslos ist, sondern so wie hier, das Arbeitsverhältnis wegen Krankheit ruht. Auch die Bundesagentur für Arbeit verweigerte jedoch die Annahme des Antrags, mit dem Hinweis, sie sei nicht zuständig, Arbeitslosengeld erhielten nur Versicherte, die auch vermittelbar sind. Also stand der Kollege immer noch ohne Geld dar.

Die Rechtsschutzsekretäre aus Moers fackelten nicht lange und legten beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Es kam gar nicht zum Gerichtstermin; die Behörde war plötzlich doch bereit, den Antrag zu bearbeiten.

Gleichzeitig wurde durch die Rechtsschutzsekretäre Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid der Krankenkasse. Diese musste also den Anspruch auf Krankengeld erneut prüfen und das wurde auch gemacht. Das Ergebnis: Der Kollege ist tatsächlich so krank, dass er bis Herbst nicht mehr einsatzfähig ist. Er erhält weiter Krankengeld und ist nicht mehr auf die Bundesagentur für Arbeit angewiesen. Im Herbst geht er dann wie geplant in Rente. Er steht in keinem Monat ohne Einkommen dar. Seine Existenz ist gesichert.

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